Robert Habeck zeigte sich von einem Vermerk seines Staatssekretärs Patrick Graichen zum Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke begeistert und bezeichnete das Papier als "famosen". Graichen argumentierte...
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann und weiterer Abgeordneter abgelehnt, das Klimaschutzgesetz im Bundestag zu verschieben. Heilmann kritisiert, dass die Novellierung...
In Bayern sind Minarette an Moscheen immer noch selten, aber die AfD fordert ein Bauverbot aufgrund kultureller Ängste. Trotzdem scheiterte die Partei mit ihrem...
Vor einigen Wochen schlug CDU-Parteichef Friedrich Merz den 22. September 2024 als möglichen Termin für Neuwahlen vor. Der Fokus auf diesen Termin hat sich...
Am Donnerstag hätte der Abgeordnete Daniel Halemba (22, AfD) die volle Aufmerksamkeit des ganzen Landtags gehabt. Geplant ist eine Abstimmung nur über ihn –...
Die FDP hat mit ihrem 12-Punkte-Plan die Ampelkoalition an den Rand des Abgrunds manövriert und stellt die Koalitionspartner vor die Wahl, entweder eine Wirtschaftswende...
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ergreift Maßnahmen nach der Derby-Randale und dem Pyro-Wahnsinn zwischen den Zweitliga-Clubs Hannover 96 und Eintracht Braunschweig. Nach einem erneuten...
Die Angst vor Kiffern hinter dem Steuer breitet sich aus, da die Ampel-Regierung plant, den THC-Grenzwert im Straßenverkehr zu erhöhen. Dieser soll von 1...
Amnesty International hat in ihrem Jahresbericht schwere Verstöße gegen die Menschenrechte weltweit angeprangert, darunter gezielte Angriffe auf Zivilisten, Kriegsverbrechen und den Missbrauch von Künstlicher...