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Mittwoch, Mai 22, 2024

Daniel Halemba: AfD-Politiker gibt Arbeit im Landtag auf | Politik

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Am Donnerstag hätte der Abgeordnete Daniel Halemba (22, AfD) die volle Aufmerksamkeit des ganzen Landtags gehabt. Geplant ist eine Abstimmung nur über ihn – aber er bleibt ihr lieber fern. Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags sollen die Immunität Halembas aufheben – schon zum zweiten Mal. Dies hat die Staatsanwaltschaft Würzburg beantragt, da gegen Halemba wegen verschiedener Vorwürfe ermittelt wird, darunter Verwenden von Abzeichen verfassungswidriger Organisationen, Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung.

Die Ermittlungen in den neuen Fällen machen eine erneute Aufhebung der Immunität als Abgeordneter notwendig. Halemba wird jedoch nicht an der Abstimmung über ihn teilnehmen. Er erklärte, dass er bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens gegen ihn nicht mehr an Landtagssitzungen teilnehmen werde und auch auf seinen Sitz im Petitionsausschuss verzichten werde. Halemba betonte, dass diese Schritte kein Schuldeingeständnis darstellen, sondern dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft dienen und den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken sollen.

Daniel Halemba wurde am 8. Oktober 2023 über die Unterfranken-Liste der AfD in den Bayerischen Landtag gewählt. Kurz darauf erließ die Staatsanwaltschaft Würzburg einen Haftbefehl gegen ihn aufgrund des Fundes eines Ausdrucks eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler. Am Tag der Eröffnung des Bayerischen Landtags wurde Halemba verhaftet und blieb für zwölf Stunden im Gewahrsam von Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Bundesverband der AfD bereitet ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba vor.

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