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Sonntag, Mai 19, 2024

Politik-Insider: Die Grünen richten sich darauf ein, dass die Ampel platzt – Deutschland

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Die FDP hat mit ihrem 12-Punkte-Plan die Ampelkoalition an den Rand des Abgrunds manövriert und stellt die Koalitionspartner vor die Wahl, entweder eine Wirtschaftswende einzuleiten oder das Bündnis platzen zu lassen. Während die SPD den Plan kritisiert hat, zeigen sich die Grünen überraschend zurückhaltend, da sie befürchten, bei Neuwahlen Wähler zu verlieren. Es wird sogar darüber nachgedacht, ob die Grünen im Falle einer Neuwahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen sollten.

Die Möglichkeit einer schwarz-grünen Option wird von den Grünen offen diskutiert, da das Zweckbündnis mit der FDP ein Verfallsdatum hat. Die FDP hingegen setzt mit ihrem 12-Punkte-Plan und der Drohung, die Ampel zerbrechen zu lassen, alles auf eine Karte, da ihre politische Basis mit fünf Prozent sehr begrenzt ist. Experten schätzen die Chancen, dass die Ampelkoalition an dieser Krise zerbricht, auf 50:50 und erwarten eine Entscheidung im Juni.

Die Fronten zwischen den Koalitionspartnern sind derzeit verhärtet, da Finanzminister Lindner die SPD- und Grünen-Minister zum Sparen auffordert, während diese auf eine Reform der Schuldenbremse drängen. Der Ausgang dieser Krise könnte auch Auswirkungen auf die Europawahl und die Haushaltsverhandlungen für 2025 haben.

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