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Montag, Juli 22, 2024

Messerattacke in Mannheim löst neue Debatte über Abschiebungen aus – Politik

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Der mutmaßlich islamistische Messerangriff in Mannheim hat die Diskussion über die ausgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan wieder angeheizt. Deutschland schiebt seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 niemanden mehr nach Afghanistan ab. Die Abschiebung von Straftätern und Terror-Gefährdern gestaltet sich aufgrund rechtlicher und praktischer Schwierigkeiten kompliziert. Die Innenministerkonferenz hat das Problem benannt und prüft Möglichkeiten für Abschiebungen und freiwillige Ausreisen dieser Risikogruppen.

Im Ausländerzentralregister waren Ende April 13.396 ausreisepflichtige Afghanen und 10.026 Syrer verzeichnet. Die Ampel-Koalition plant eine Gesetzesverschärfung, um Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu erleichtern. Der Angreifer von Mannheim kann jedoch aufgrund einer gültigen Aufenthaltserlaubnis nicht abgeschoben werden. Zudem ist die Situation in Afghanistan aufgrund der Taliban-Herrschaft unsicher, was Abschiebungen erschwert.

Nachbarländer wie Iran, Pakistan und die Türkei schieben derzeit nach Afghanistan ab, wobei Abschiebungen vor allem auf dem Landweg erfolgen. Die Taliban haben bisher nicht klar geäußert, ob abgeschobenen Straftätern in Afghanistan eine Haftstrafe droht. Die Situation in Afghanistan ist aufgrund der humanitären Krise bedenklich, was Experten vor kritischen Bedingungen für Rückkehrer warnt. Abschiebungen könnten zudem politische Beziehungen der Taliban mit anderen Ländern stärken und weitere Abschiebungen von Flüchtlingen auslösen.

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