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Saturday, December 7, 2024

Debatte um schärfere Regeln: Parteiinterne Kritik an Linnemanns Forderung zum Bürgergeld

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Die Ausgaben für Bürgergeld sind stark gestiegen, und die Ampel plant schärfere Regeln für Empfänger. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte, mutmaßlich arbeitsunwilligen Bürgergeldempfängern die Grundsicherung komplett zu streichen, was jedoch Kritik aus dem eigenen Sozialflügel der Partei hervorrief. Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, bezeichnete Linnemanns Forderung als realitätsfern, da viele arbeitsunfähige Menschen psychische Probleme haben könnten. Es sei unvereinbar mit dem christlichen Menschenbild, Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen.

Laut Linnemann zeigen Statistiken, dass eine sechsstellige Anzahl von Personen grundsätzlich nicht bereit sei, Arbeit anzunehmen. Er argumentierte, dass der Staat in solchen Fällen davon ausgehen müsse, dass die Person nicht bedürftig sei. Aufgrund der gestiegenen Ausgaben für Bürgergeld hat die Bundesregierung bereits Verschärfungen angekündigt, um mehr Empfänger zur Arbeitsaufnahme zu bewegen. Zukünftig sollen längere Arbeitswege zumutbar sein, das Ablehnen von zumutbarer Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen bestraft werden, und Schwarzarbeit soll ebenfalls zu Kürzungen führen.

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