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Montag, Juli 22, 2024

G7-Gipfel – Viel Zustimmung für Ukraine – Front gegen Russland und China – Politik

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In einer Woche hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für den Kampf gegen Russland internationale Unterstützung und milliardenschwere Hilfe erhalten. Nach der Berliner Wiederaufbaukonferenz und dem G7-Gipfel in Italien kann die Ukraine nun in der Schweiz für einen Frieden nach ihren Vorstellungen werben. Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus rund 90 Ländern werden in einem Luxushotel bei Luzern erwartet, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz. Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte verärgert auf die Entscheidungen der G7, die über die Verwendung eingefrorener russischer Gelder entschieden hatten.

Bei einer internationalen Konferenz in der Schweiz über den Friedensprozess im Ukraine-Krieg werden Russland und China nicht am Tisch sitzen. Die USA werden durch Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten sein. Die Delegationen wollen über verschiedene Aspekte wie den Getreideexport aus der Ukraine, die Sicherheit des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja und humanitäre Fragen sprechen. Die Ukraine hofft auf eine Folgekonferenz noch in diesem Jahr, bei der auch Russland teilnehmen könnte. Papst Franziskus sprach beim G7-Gipfel in Italien über den vorsichtigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz.

Die G7-Staaten demonstrierten beim Gipfel in Italien Geschlossenheit gegenüber Russland und zeigten ihre Absicht, die Ukraine im Abwehrkampf zu unterstützen. Der Papst nahm als erster Pontifex in fast 50 Jahren G7-Geschichte an einem Treffen teil und mahnte zum verantwortungsbewussten Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Bei der Verabschiedung der Gipfelerklärung wurde ein klares Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung vermieden, stattdessen wurde betont, dass Frauen das Recht auf angemessene Gesundheitsdienste haben.

Die G7-Staaten richteten schärfere Worte gegen China, sowohl als Freund Russlands als auch als schwieriger Wirtschaftspartner des Westens. Es wurde gefordert, dass China die Lieferung von Gütern an Russland einstellt, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Außerdem warfen die G7 China vor, durch wettbewerbsfeindliche Praktiken wie Subventionen die Wirtschaft in den G7-Staaten zu gefährden. Bundeskanzler Scholz wurde von seinen G7-Kollegen zu seinem Geburtstag gefeiert.

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