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Sonntag, Mai 19, 2024

Wahlen in Falkensee: Rückenwind für Woidke mit bisher bestem Ergebnis – Politik

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Die Brandenburger SPD hat auf ihrem Parteitag in Falkensee ihren Parteichef und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke mit dem bisher besten Ergebnis zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Woidke erhielt knapp 97 Prozent der Stimmen, mit 122 Stimmen für und vier gegen ihn. Die SPD regiert in Brandenburg seit 1990 mit verschiedenen Partnern und tritt unter anderem gegen die AfD an, die in Umfragen vor der SPD liegt. Woidke betonte die Bedeutung der Verteidigung der Demokratie und sprach sich gegen extremistische Parolen aus.

Woidke ist bereits zum dritten Mal als Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl angetreten. Er zeigte sich optimistisch für die bevorstehenden Wahlen und betonte die Werte und Ziele der SPD. Die Partei beschloss zudem ihr Wahlprogramm, in dem unter anderem Maßnahmen wie die wirksamere Gestaltung der Mietpreisbremse, die Erhöhung der Polizeistärke und die Abschaffung der Elternbeiträge in Kitas, Krippe und Hort vorgesehen sind. Auf den weiteren Plätzen der Landesliste folgen prominente SPD-Politiker wie Ulrike Liedtke, Daniel Keller, Katrin Lange und Ludwig Scheetz.

In seiner Rede kritisierte Woidke die Regierungspolitik von CDU-Innenminister Michael Stübgen und betonte die Bedeutung von Stabilität und Sicherheit im Kampf gegen Extremismus. Die SPD setzt sich für eine Stärkung der Familien und für ein stabiles gesellschaftliches Miteinander ein. Kritik kam vom CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann, der Woidke mangelnde Ideen vorwarf. Trotzdem sieht sich die SPD als stärkste Kraft im Land und will mit ihrem Programm die Wähler überzeugen.

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