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Mittwoch, Juli 24, 2024

„Von Dänemark lernen“: SPD-Fraktionsvize für neuen Kurs bei Migration

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Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Dirk Wiese, betont die Notwendigkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis der Europawahl. Er sieht die dänischen Sozialdemokraten als Vorbild für eine härtere Asylpolitik in Deutschland. Wiese betont, dass die nordischen Sozialdemokraten mit ihrer migrationspolitischen Ausrichtung Erfolge bei Wahlen erzielt haben und rechtsextreme Parteien klein gehalten haben.

Wiese kritisiert die Reaktionen innerhalb der SPD nach der Europawahl und fordert eine offene Diskussion, um von den Erfahrungen der dänischen Sozialdemokraten zu profitieren. Er warnt davor, Probleme im Bereich Migration zu verschweigen, um rechtsextremen Narrativen nicht hinterherzulaufen. Wiese fordert zudem eine klarere Benennung der Erwartungen an Migranten, die sich nicht an die Regeln halten.

Der SPD-Politiker unterstreicht die Bedeutung, die Sorgen der Menschen im Bereich Zuwanderung ernst zu nehmen. Er betont, dass die Mehrheit der Menschen für Zuwanderung ist, aber gleichzeitig darauf besteht, dass der Rechtsstaat durchgesetzt wird. Wiese fordert mehr Migrationsabkommen und eine Erhöhung der Abschiebungen, insbesondere bei Personen, die schwere Verbrechen begangen haben. Er spricht sich gegen einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan aus und betont, dass das Sicherheitsinteresse des Landes Vorrang hat.

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