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Freitag, Mai 24, 2024

Verdacht auf Rechtsextremismus: Verfahren gegen Polizisten – Politik

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Nach einem Bericht des Magazins Stern laufen gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie. Eine Abfrage in den 16 Innenministerien ergab diese erschreckende Zahl, wobei Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen keine aktuellen Zahlen lieferten. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul betonte, dass Polizisten mit extremistischen Ansichten eine Gefahr für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darstellen und er sie nicht in der Polizei haben möchte.

Der Polizeibeauftragte des Bundestags, Uli Grötsch, warnte vor der gezielten Destabilisierung der Polizei durch Rechtsextreme und betonte die dringende Notwendigkeit, das Disziplinarrecht konsequent anzuwenden. Untersuchungen gegen mögliche Extremisten innerhalb der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gab es bereits seit Jahren, wobei 327 Mitarbeiter wegen Verbindungen zum Rechtsextremismus oder der Reichsbürger-Szene auffielen. Eine neue Fassung des Lageberichts wird in der ersten Jahreshälfte erwartet.

Die Gewerkschaft der Polizei betonte, dass Beamtinnen und Beamte, die rechtsextreme Haltungen vertreten oder Verschwörungserzählungen verbreiten, keinen Platz in der Polizei haben sollten. Es sei jedoch wichtig, bei falschen Verdächtigungen die Rehabilitation der fälschlich Beschuldigten sicherzustellen. Angesichts der großen Anzahl von Polizeibeschäftigten sei die Zahl der Ermittlungen verglichen damit sehr gering.

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