18.7 C
Frankfurt am Main
Freitag, Juni 14, 2024

Russisches Parlament bestätigt neue Regierungsmitglieder – Politik im Ausland

Muss lesen

Zwei Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl hat das russische Parlament die neue Regierung bestätigt. Die meisten der 15 Minister, die von der Staatsduma in Moskau abgesegnet wurden, gehörten bereits der vorherigen Regierung an. Auch Ministerpräsident Michail Mischustin bleibt im Amt. Die Zustimmung des Oberhauses zu einigen besonders wichtigen Ministerposten steht noch aus, aber da Kremlchef Wladimir Putin persönlich wichtige Minister vorgeschlagen hat, gilt die Zustimmung als Formsache.

Die Präsidentenwahl am 17. März, bei der Putin mit über 87 Prozent wiedergewählt wurde, wurde von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen überschattet. Kritiker bezeichnen die Wahl aufgrund fehlender echter Oppositionskandidaten als unfair und unfrei. Laut russischer Verfassung muss die alte Regierung nach der Präsidentenwahl zurücktreten und eine neue Regierung wird gebildet. Die Absegnung der neuen Regierung durch das Parlament ist ein formaler Schritt, da Putin die wichtigen Minister persönlich ausgewählt hat.

Insgesamt haben 10 der 15 bestätigten Minister bereits in der vorherigen Regierung gedient. Das Unterhaus des russischen Parlaments, die Staatsduma, hat auch mehrere Vize-Regierungschefs bestätigt. Die Zustimmung des Oberhauses zu den verbleibenden wichtigen Ministerposten steht noch aus. Die Bestätigung der neuen Regierung durch das russische Parlament zeigt die Fortsetzung der autoritären Führung des Landes unter Putin, trotz internationaler Kritik an der Präsidentenwahl.

More articles

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Der neueste Artikel