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Montag, Juli 22, 2024

Russische Invasion – Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage – Politik

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Beim Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg wies Kremlchef Wladimir Putin die Befürchtungen westlicher Staaten vor einem russischen Einmarsch in Nato-Gebiete als „Bullshit“ zurück. Putin bekräftigte, dass Russland keine Pläne habe, die Nato anzugreifen, und bezeichnete die Behauptungen als Unsinn. Der Präsident der Ukraine, die von Russland angegriffen wurde, wird an einem internationalen Gedenken in Frankreich teilnehmen, das die Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg ehrt.

Russland führt seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, was in anderen Ländern die Angst vor einer russischen Aggression hat wachsen lassen. Putin drohte bei dem Treffen mit den Medienvertretern mit einer „asymmetrischen Antwort“ im Falle eines Angriffs auf russisches Staatsgebiet von der Ukraine aus. Zudem wurde eine russische Raffinerie in Südrussland durch einen ukrainischen Drohnenangriff beschädigt. Russland überlegt eine Stationierung seiner Waffen in anderen Weltregionen für Angriffe gegen Lieferländer von Waffen an die Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste nach Katar, um über die Vermittlung des Golfemirats bei der Rückkehr ukrainischer Kinder aus Russland zu sprechen. Des Weiteren werden bilaterale ökonomische Fragen und der bevorstehende Friedensgipfel in der Schweiz thematisiert. Selenskyj wird anschließend in Frankreich erwartet, um an der internationalen Gedenkveranstaltung zur Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren teilzunehmen. Zudem wird Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben, unter anderem zur Erlaubnis an die Ukraine, russisches Territorium auch mit deutschen Waffen angreifen zu dürfen.

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