Genf, 18. September 2026 – Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf ist die Untersuchungshaft von Lee Man-hee zur Sprache gekommen. Die internationale Menschenrechtsorganisation CAP Liberté de Conscience (CAP LC) nutzte die Generaldebatte unter Tagesordnungspunkt 3 der 63. Ratssitzung für eine mündliche Stellungnahme. Im Mittelpunkt: der 95-jährige Gründer und Vorsitzende der Shincheonji-Kirche Jesu, ein Veteran des Koreakriegs, der aktuell in der Justizvollzugsanstalt Seoul inhaftiert ist.
WARUM DIE STELLUNGNAHME GEWICHT HAT
Die säkulare Nichtregierungsorganisation besitzt beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) Konsultativstatus und kann daher in den Sitzungen des Menschenrechtsrats offiziell Redebeiträge leisten. Dass eine solche Organisation den Fall von sich aus aufgreift, hebt ihn aus der innerkoreanischen Auseinandersetzung heraus und macht ihn zum Thema für die Weltöffentlichkeit.
POLITISCHE MOTIVE UND HARTE HAFTBEDINGUNGEN
CAP LC brachte in ihrer Erklärung ernste Bedenken zum Ausdruck: Die Ermittlungen seien aus ihrer Sicht politisch motiviert und diskriminierten eine religiöse Minderheit. Gewalt spiele bei den Vorwürfen gegen Lee Man-hee keine Rolle. Hart ins Gericht ging die Organisation auch mit den Haftbedingungen. Der Vorsitzende habe einen festen Wohnsitz, eine Fluchtgefahr sei nicht zu erkennen – dennoch habe man ihn während der schwersten Hitzewelle in Seoul in Zellen ohne Klimaanlage untergebracht. Für einen 95-Jährigen seien damit erhebliche Gesundheitsrisiken verbunden.
DIE RECHTLICHEN MASSSTÄBE
Zur Begründung führte CAP LC verschiedene völkerrechtliche Verpflichtungen an, die für die Republik Korea gelten. So schreibt Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) vor, dass jeder Freiheitsentzug notwendig und verhältnismäßig sein muss. Artikel 10 verbürgt Häftlingen eine menschenwürdige Behandlung. Die Nelson-Mandela-Regeln der Vereinten Nationen sichern Gefangenen eine medizinische Versorgung zu, die dem allgemeinen Standard in der Gesellschaft entspricht. Den Tokio-Regeln zufolge ist Untersuchungshaft ausdrücklich nur als letztes Mittel zulässig. Artikel 18 wiederum garantiert die Religions- und Weltanschauungsfreiheit – ein Recht, das nach Einschätzung von CAP LC hier missachtet worden sei.
WAS CAP LC VERLANGT
Die Organisation forderte den Menschenrechtsrat auf, die Republik Korea an ihre vertraglichen Pflichten zu erinnern. Ihre Forderungen: Alternativen zur Untersuchungshaft, eine unabhängige medizinische Begutachtung und ein faires, unparteiisches Gerichtsverfahren.
ZUR ORGANISATION
CAP Liberté de Conscience wurde 1995 ins Leben gerufen. Als säkulare europäische Nichtregierungsorganisation tritt sie für den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein, dokumentiert Diskriminierungen religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften und bringt diese vor europäische und internationale Gremien. CAP LC ist Mitglied der European Federation for Freedom of Belief (FOB) und des European Network on Religion and Belief (ENORB); zudem wirkt sie an der Civil Society Platform for Fundamental Rights der EU-Grundrechteagentur mit.
ZCMG, als Bildungseinrichtung den Themen Glauben, Gewissen und Menschenwürde verpflichtet, verfolgt den Fall aufmerksam. Die Erklärung in Genf belegt, dass faire Verfahrensgarantien und menschenwürdige Haftbedingungen für Lee Man-hee längst auch internationale Menschenrechtsgremien beschäftigen.
QUELLEN
Stellungnahme von CAP Liberté de Conscience: https://freedomofconscience.eu/oral-statement-on-the-situation-of-chairman-lee-man-hee-in-pretrial-detention-in-the-republic-of-korea-general-debate-under-item-3-63rd-session-of-the-human-rights-council/
Video der Stellungnahme (CAP LC, YouTube): https://www.youtube.com/watch?v=lFdF4cvfSqE
Offizielle Aufzeichnung (UN Web TV): https://webtv.un.org/en/asset/k11/k118fegrj7
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