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Mittwoch, Mai 22, 2024

Riesen-Debatte: Fahrverbote wegen dieser beiden Grünen? | Politik

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Die Riesen-Debatte um Auto-Fahrverbote ab dem Sommer hat Deutschland erreicht. Verkehrsminister Volker Wissing wirft den Grünen eine Blockade des Klimaschutzgesetzes vor und warnt vor Fahrverboten an Wochenenden ab Mitte Juli. Die Grünen wehren sich gegen diese Vorwürfe und lehnen Fahrverbote als unsachgemäß und unverhältnismäßig ab. Stattdessen fordern sie Wissing auf, ein Programm für eine klimagerechte Mobilität vorzulegen. Die Regierung hat bereits im September die Änderung des Klimaschutzgesetzes abgesegnet, doch die Grünen-Fraktion blockiert momentan die Umsetzung.

Die Grünen-Fraktion unter Katharina Dröge und Britta Haßelmann verhandelt mit den Ampel-Partnern SPD und FDP über die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes. Es gibt jedoch noch offene Fragen, wie die Klimaschutzziele auch nach 2030 erreicht werden können und wie hohe Strafzahlungen auf EU-Ebene vermieden werden können. Eine BILD-Anfrage nach konkreten Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten blieb zunächst unbeantwortet. Die Einigung soll bis zur kommenden Sitzungswoche stehen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck betont, dass die Grünen an guten Lösungen arbeiten und Fahrverbote ablehnen. Die FDP warnt hingegen vor Ferienfrust und wirtschaftlichem Schaden, falls die Blockade des Klimaschutzgesetzes durch die Grünen fortgesetzt wird. Es wird gefordert, dass das planwirtschaftliche Klimaschutzgesetz der Ära Merkel in ein marktwirtschaftliches und praxistaugliches umgewandelt wird.

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