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Mittwoch, Juli 24, 2024

Neue Umfrage: Union doppelt so stark wie SPD in der Politik

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Die neue INSA-Umfrage für BILD am SONNTAG zeigt, dass die Kanzler-Partei SPD nur noch auf 15 Prozent Zustimmung kommt, während CDU/CSU mit 30 Prozent die stärkste Kraft sind. Die Ampel-Parteien insgesamt stehen bei 32 Prozent, was weniger als ein Drittel der Wähler ausmacht. Die Grünen erreichen 12 Prozent, die FDP fünf Prozent und die AfD ist mit 17 Prozent die zweitstärkste Kraft. Die Linkspartei würde aus dem Bundestag fliegen.

Die Ergebnisse der Umfrage könnten die Stimmung in der Regierung weiter verschlechtern. Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 gibt es laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch viel Arbeit für die Ampel-Koalition. Die Regierung plant, den Etatentwurf am 3. Juli im Kabinett zu beschließen, doch es gibt Meinungsverschiedenheiten über Sparvorgaben und Investitionen. Lindner betont die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, während die SPD mehr Investitionen fordert und gegen Kürzungen bei Sozialausgaben vorgehen will.

Es herrscht bereits Diskussion innerhalb der Regierung über den Etatentwurf, da Ministerien Sparvorgaben nicht erfüllen wollen. Lindner, Kanzler Scholz (SPD) und Vizekanzler Habeck (Grüne) sprechen regelmäßig über das Thema. Esken, die SPD-Chefin, warnt vor einem zu rigiden Sparkurs und bezeichnet dies als möglichen „historischen Fehler“. Es wird erwartet, dass die Diskussionen um den Etat und die Haushaltsplanung weiterhin herausfordernd bleiben.

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