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Mittwoch, Juli 24, 2024

Neue Debatte ums Bürgergeld: Vor Ampel-Runde zum Haushalt – Politik

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Vor den schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025 ist in Deutschland eine Debatte um schärfere Sanktionen bei Missbrauch des Bürgergelds entfacht. Laut einem Bericht der Zeitung „Bild“ erwägt die SPD, das Bürgergeld bei Fällen von gleichzeitiger Schwarzarbeit zu streichen. Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, betonte, dass Schwarzarbeit und Sozialbetrug konsequent bekämpft werden müssen. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich für härtere Sanktionen bei Beantragung von Bürgergeld und gleichzeitiger Schwarzarbeit aus.

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung steht vor schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025. Ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sowie Vizekanzler Robert Habeck ist geplant, um über den Haushalt zu beraten. Gleichzeitig wird eine Sondersitzung des SPD-Präsidiums erwartet, um das schlechte Europawahl-Ergebnis der Partei aufzuarbeiten. Es wird diskutiert, Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, das staatliche Leistungen gestrichen werden sollen. Kritiker fordern eine Überprüfung des Bürgergelds, da die Erwartungen nicht erfüllt wurden und die Kosten gestiegen sind.

Christian Lindner von der FDP äußerte sich zu möglichen Nachtragsetats für den Haushalt 2024 und betonte die Bedeutung einer Unterscheidung zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten bei der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen. Die Schuldenbremse, die 2009 nach der Finanzkrise im Grundgesetz verankert wurde, begrenzt die Möglichkeit von Bund und Ländern, Haushaltsdefizite durch Kreditaufnahme auszugleichen. Trotz Corona hält der Bundeshaushalt für das laufende Jahr die Schuldenbremse ein. Die Regierung prüft mögliche Maßnahmen, um die finanzielle Situation zu stabilisieren und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren.

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