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Freitag, Mai 24, 2024

Nach Angriffen auf Politiker: Bündnisse gegen Rechts rufen zu Demos auf – Politik.

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Nach den Angriffen auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und einen Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden haben Bündnisse in Berlin und Dresden spontane Demonstrationen unter dem Motto „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!“ für diesen Sonntag angekündigt. In Berlin soll ab 18.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor demonstriert werden, während in Dresden ab 17.00 Uhr am Pohlandplatz Proteste geplant sind. Diese Demonstrationen werden von den Bündnissen „Zusammen gegen Rechts“ und „Wir sind die Brandmauer Dresden“ organisiert. Bereits im Februar gab es Demonstrationen gegen Rechts, nachdem über ein Treffen von AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern, Werteunion und Unternehmern berichtet wurde, bei dem es um „Remigration“ ging.

Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat aus Sachsen für die Europawahl, wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden von Unbekannten schwer verletzt. Bundeskanzler Scholz fordert ein geschlossenes Vorgehen gegen Rechts und betont, dass der Rechtsstaat hierauf mit einem harten Vorgehen reagieren wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte eine Sonderkonferenz in der kommenden Woche an, bei der die Innenminister von Bund und Ländern über Schutzmaßnahmen beraten sollen. Sie betont die Notwendigkeit von zusätzlichen Schutzmaßnahmen für demokratische Kräfte im Land.

Die Grünen in Sachsen reagierten bereits auf frühere Angriffe in Chemnitz und Zwickau, indem sie ihre Mitglieder nicht mehr alleine zum Plakatieren schicken. Auch andere Parteien denken über ähnliche Maßnahmen nach. Insgesamt gibt es zunehmend Besorgnis über die Sicherheit der Politiker und die Zunahme von Gewalttaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Die Behörden und Politiker auf Bundesebene arbeiten daran, angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen und ein deutliches Signal gegen Gewalt und Extremismus zu senden.

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