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Mittwoch, Juli 24, 2024

Kritik an Ampel: Vertrauen in Politik zerstört

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Auf dem Landesparteitag der Hessen-CDU in Wetzlar wurde deutliche Kritik an der Berliner Ampelkoalition geäußert. Der Bundes-Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, warf der Koalition vor, das Vertrauen der Menschen in die Politik zerstört zu haben. Er kritisierte, dass die Bundesregierung eine Politik betreibe, die nicht im Interesse der Mehrheit des Landes sei. Linnemann betonte, dass man so nicht die Zukunft gewinnen könne.

Linnemann forderte eine Korrektur der Ampel-Politik in verschiedenen zentralen Punkten. Er kritisierte besonders das Heizungsgesetz, das für Verunsicherung gesorgt und extremistischen Parteien Aufschwung gegeben habe. In einer zukünftigen Regierung wolle die CDU das Heizungsgesetz zurücknehmen sowie das Bürgergeld in eine Grundsicherung überführen. Auch eine Verlängerung des Zeitraums für die Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit sowie die Abschaffung des Cannabisgesetzes seien geplant.

Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein äußerte scharfe Kritik an der Ampelkoalition. Er bezeichnete die Bundesregierung als Demokratieproblem und betonte die Bedeutung der Union als Volkspartei und Bollwerk gegen extreme Kräfte von links und rechts. Rhein forderte eine Renaissance der Realpolitik und sprach sich für Stil und Stabilität in der Politik aus. Die CDU wolle nicht nur Hessen, sondern auch Deutschland führen, im Gegensatz zum Streit und Stillstand in Berlin.

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