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Donnerstag, Oktober 3, 2024

Konflikte: EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland – Politik.

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Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland geeinigt. Diese Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab, die Umgehung bereits bestehender Sanktionen zu bekämpfen und die russische Rüstungsindustrie sowie den Handel mit Flüssigerdgas zu treffen. Deutschland hatte Bedenken und Änderungswünsche in den Verhandlungen geäußert, sodass es zu Verzögerungen kam. Ein EU-Beamter verglich die deutsche Haltung mit der früheren Verzögerungstaktik Ungarns bezüglich Russland-Sanktionen. Deutsche Wirtschaftsinteressen spielten in den Verhandlungen eine Rolle, da Unternehmen einen hohen Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchteten.

Trotz des bestehenden Sanktionsregimes liefern europäische Unternehmen über Tochtergesellschaften immer noch Waren im Wert von Hunderten Millionen Euro nach Russland. Diese Güter könnten zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors Russlands beitragen. Der Kompromiss sieht vor, dass die „No Russia Clause“ vorerst nicht auf Tochterunternehmen angewendet werden muss. Diese Klausel verlangt von EU-Exporteuren, die Wiederausfuhr bestimmter Güter nach Russland zu verbieten. Betroffene Güter sind unter anderem Luftfahrtgüter, Flugturbinenkraftstoff, Waffen und fortgeschrittene Technologiegüter für Militärsysteme in Russland.

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