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Montag, Juni 17, 2024

Hongkong: Gericht spricht Demokratie-Aktivisten schuldig

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Ein Gericht in Hongkong hat im bislang größten Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion 14 Demokratie-Aktivisten für schuldig befunden. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen, während die restlichen 31 der insgesamt 47 Angeklagten sich schuldig bekannten, deren Urteile noch ausstehen. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Die Anklage wegen Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung kann zu lebenslanger Freiheitsstrafe führen.

Die „Hongkong 47“ wurden angeklagt, illegale Vorwahlen für den Legislativrat Hongkongs im Jahr 2020 organisiert zu haben, was als Staatsgefährdung betrachtet wurde und gegen das Sicherheitsgesetz verstößt. Diese Vorwahlen fanden trotz Warnungen der Behörden statt, dass sie gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstoßen könnten. Kritiker argumentieren, dass das Gesetz die Autonomie und Freiheiten der Stadt und ihrer Bewohner einschränkt, während die Zentralregierung in Peking es als notwendiges Mittel zur Aufrechterhaltung der Stabilität in Hongkong betrachtet.

Das Sicherheitsgesetz zielt auf Aktivitäten ab, die von Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder konspirativ eingestuft werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden Hunderte Aktivisten und Politiker verhaftet und politische Freiheiten erheblich eingeschränkt. Viele prominente Aktivisten mussten ins Ausland fliehen, um Verfolgung zu entgehen. Diplomaten mehrerer Länder verfolgten den Prozess vor Ort mit, während die Gruppe von Oppositionellen bereits seit mehr als drei Jahren angeklagt war und die Gerichtsverhandlung von Februar bis Dezember 2023 dauerte.

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