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Mittwoch, Juli 24, 2024

Hochwasser, Migration, Bundeswehr – Die Politik wiederholt ihre üblichen Rituale

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Die Hochwasserlage im Landkreis Rosenheim ist weiterhin angespannt, wobei viele Kitas und Schulen geschlossen bleiben. Über 100.000 Helfer sind in Bayern im Einsatz. Die Politik reagiert auf die Hochwasserkatastrophe mit ihren üblichen Ritualen, ohne konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um solche Katastrophen zu verhindern. Die Parteien nutzen die Situation, um eigene Botschaften zu verbreiten, anstatt konkrete Schritte zu unternehmen.

Die Bundeswehr wurde in den letzten 30 Jahren vernachlässigt und nicht angemessen unterstützt, unabhängig von der politischen Couleur. Es fehlen Investitionen, um die Streitkräfte angemessen auszustatten. Beim Thema Hochwasserschutz werden seit Jahren Vorschläge zur Prävention diskutiert, aber nur unzureichend umgesetzt. Es wird betont, dass Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und Vorbeugung ergriffen werden müssen, um Menschenleben zu schützen.

Es wird argumentiert, dass Privatgrundstücke in bestimmten Fällen enteignet werden sollten, um Rückhalteflächen zu schaffen und die Bevölkerung besser zu schützen. Die Bürger sollten verpflichtet sein, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen, wenn sie in hochwassergefährdeten Gebieten leben. Investitionen in den Hochwasser- und Katastrophenschutz werden als Beitrag zur inneren Sicherheit angesehen und als notwendig erachtet, um zukünftige Hochwasserkatastrophen zu verhindern.

Es wird betont, dass die Natur Raum braucht, um sich entfalten zu können. Alleinige Maßnahmen wie Dämme und Deiche reichen nicht aus, um vor kommenden Hochwassern zu schützen. Es wird gefordert, der Natur den notwendigen Raum zu geben, z.B. für Rückhaltebecken, Auenwälder und absorbierende Böden. Investitionen in Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser und Katastrophen werden als sinnvolle und gut angelegte Ausgaben betrachtet.

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