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Sonntag, Mai 19, 2024

Haiti: Neuer Chef des Übergangsrates soll für Ruhe und Ordnung sorgen – Politik

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Auf dem Weg aus der schweren Staatskrise in Haiti haben die politischen Entscheidungsträger des Landes einen wichtigen Zwischenschritt unternommen. Edgard Leblanc Fils wurde zum Vorsitzenden eines neu geschaffenen Übergangs-Präsidialrats gewählt, nachdem sieben stimmberechtigte Mitglieder des Rats diesen Entscheid am Dienstag getroffen hatten. Außerdem wurde der ehemalige Sportminister Fritz Bélizaire mehrheitlich als neuer Interims-Premierminister und damit Regierungschef des Karibikstaats gewählt. Trotzdem gab es Vorwürfe, dass die Wahl nicht regelkonform verlaufen sei.

Die Schaffung des Übergangsrates wurde als Ausweg aus der schweren Staatskrise mit gravierenden Sicherheitsproblemen in Haiti bei einem Treffen der Karibischen Gemeinschaft Caricom in Jamaika vereinbart und die Ratsmitglieder wurden letzte Woche vereidigt. Der bisherige Interims-Premierminister Ariel Henry trat daraufhin zurück, nachdem mächtige Banden, die die Bevölkerung terrorisieren, die Kontrolle über große Teile Haitis übernommen hatten und seinen Rücktritt forderten.

Zu den neuen Aufgaben des Rats gehört es, eine neue Interimsregierung zu bestimmen und den Weg zu den ersten Wahlen in Haiti seit 2016 zu ebnen. Bis zum 7. Februar 2026 soll das Land gemäß dem Plan einen neuen Präsidenten haben. Außerdem muss die multinationalen Truppe zur Unterstützung der haitianischen Polizei gegen die Banden koordiniert werden, wozu der UN-Sicherheitsrat bereits im Oktober die Mission genehmigt hat.

Die Situation in Haiti bleibt jedoch katastrophal, da Gangs große Teile der Hauptstadt kontrollieren, die Bevölkerung in Notlage gerät und die internationale Gemeinschaft nur zögerlich reagiert. Mehr als 360.000 Menschen haben aufgrund der Krise ihr Zuhause verlassen müssen und gelten als Vertriebene im eigenen Land. Die Hungerkrise hat sich verschärft, Linienflüge wurden gestrichen und ausländische Diplomaten sowie Bürger wurden aus Haiti evakuiert.

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