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Dienstag, Mai 21, 2024

Härtere Bürgergeld-Strafen, keine Rente mit 63: FDP präsentiert 12-Punkte-Plan

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Die FDP hat eine Beschlussvorlage mit zwölf Forderungen zu Sozialleistungen, Rente, Steuern und Subventionen vorgelegt, die beim Parteitag diskutiert werden sollen. Besonders drastisch sind die Forderungen im Sozialbereich, einschließlich Leistungskürzungen für Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeit ablehnen. Die SPD lehnt den Plan ab, während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ihn als „Scheidungsurkunde für die Ampel“ bezeichnet.

Die FDP fordert ein Sozialleistungs-Moratorium für drei Jahre, die Abschaffung der Rente mit 63 und des Arbeitgeberbeitrags zur Arbeitslosenversicherung bei Erreichen der Regelarbeitsgrenze. Der Plan sieht auch die Abschaffung des Solis, eine Senkung der Baukosten und Änderungen in der Klima- und Wirtschaftspolitik vor, wie die Abschaffung staatlicher Förderung für erneuerbare Energien.

Die CDU kommentierte den FDP-Plan kritisch und bezeichnete ihn als „Scheidungsurkunde für die Ampel“. Die SPD kritisiert die FDP-Pläne scharf als nicht zeitgemäß und betont die Verantwortung der Regierung, die Wirtschaft anzukurbeln. SPD-Chef Klingbeil betonte, dass Politik nicht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gemacht werden sollte und dass hart arbeitende Personen ein Recht auf eine angemessene Rente haben.

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