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Dienstag, Mai 21, 2024

FDP-Forderungen: Die Quertreiber-Partei in der Politik

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Das FDP-Präsidium hat einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beschleunigung der Wirtschaftswende vorgestellt, der sich von der Politik der Ampelkoalition unterscheidet. Zu den zentralen Forderungen gehört eine Verschärfung der Sanktionen im Bürgergeldsystem, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Die FDP möchte Totalverweigerern die Unterstützung komplett streichen und erwägt Kürzungen bei Nichtannahme von zumutbarer Arbeit. Die Partei erhofft sich dadurch Einsparungen, die für Entlastungen an anderer Stelle genutzt werden könnten.

Die FDP fordert die Abschaffung der „Rente mit 63“, da sie der Meinung ist, dass die Regelung wertvolle Fachkräfte dem Arbeitsmarkt entzieht. Die vorzeitige Rente wird häufiger in Anspruch genommen als erwartet und betrifft jährlich rund 250.000 Beschäftigte. Die FDP argumentiert, dass vor allem gut verdienende Facharbeiter die Regelung nutzen, was zu Engpässen in den Betrieben führt. Die FDP möchte ebenfalls die Förderung der erneuerbaren Energien über das EEG beenden, da sie glaubt, dass die Erneuerbaren reif für den Markt sind und die Förderung kostenintensiv ist. Die Liberalen schlagen vor, dass die Förderung über „Differenzverträge“ erfolgen soll, um die Energiewende zu verbilligen.

Die FDP plant Steuersenkungen, um mehr Geld für Investitionen verfügbar zu machen. Sie fordert unter anderem eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch sollen Überstunden von der Steuer befreit werden und Ausländer, die in Deutschland arbeiten, einen Steuerrabatt erhalten. Insgesamt würden die geplanten Maßnahmen jährliche Gesamtkosten von über 50 Milliarden Euro verursachen.

Die Umsetzung der FDP-Forderungen ist in der aktuellen Koalition unwahrscheinlich. Arbeitsminister Heil bezeichnete die sozialpolitischen Forderungen als unrealistisch, und die Grünen lehnten den FDP-Katalog ebenfalls ab. Bei den erneuerbaren Energien geben die Liberalen jedoch eine offene Tür ein, da auch die Branche Reformbedarf sieht. Trotzdem ist fraglich, ob die FDP-Maßnahmen in der aktuellen politischen Situation umgesetzt werden können.

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