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Mittwoch, Mai 22, 2024

Extremismus – Regierung: Gut 1000 Rechtsextremisten mit Waffen-Erlaubnissen bekannt – Politik

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Im Jahr 2022 wurden insgesamt 181 mutmaßlichen Rechtsextremisten die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen oder sie gaben diese auf Druck der Behörden zurück. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten waren Ende 2022 insgesamt 1051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ bekannt, die mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis besaßen. Der genaue Abschluss für das vergangene Jahr liegt noch nicht vor. Ende 2021 hatte die Regierung in einer früheren Antwort 1561 Rechtsextremisten und etwa 500 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ mit waffenrechtlichen Erlaubnissen genannt.

Seit der Einrichtung des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im November 2016 wurden etwa 1125 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Die „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz schätzte die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im Jahr 2022 deutschlandweit auf etwa 23.000 Menschen. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner betonte angesichts dieser Zahlen die Notwendigkeit konkreten Handelns der Behörden gegen bewaffnete Nazis und Reichsbürger. Sie warnte davor, dass die Bundesregierung bei der Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen im Waffenrecht zu scheitern drohe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte im Januar des vergangenen Jahres nach den Silvester-Krawallen und den aufgedeckten Putschplänen einer „Reichsbürger“-Gruppe einen internen Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Die FDP lehnt bisher eine Änderung des Waffenrechts ab und setzt stattdessen auf eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion und Maßnahmen zur Bekämpfung von bewaffneten Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ in Deutschland weiterentwickeln werden.

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