19.8 C
Frankfurt am Main
Montag, Juli 22, 2024

EU-Staaten fordern Kurswechsel in der Syrien-Politik

Muss lesen

Einige Mitgliedsstaaten der EU, angeführt von Österreich, planen eine Änderung in der Syrien-Politik. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg erklärte, dass sie nach 13 Jahren eine neue Politik gegenüber Syrien starten möchten. Er betonte, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad weiterhin stark sei und die EU dies akzeptieren müsse. Schallenberg erklärte, dass die bisherige Politik, die auf einen Sturz Assads abzielte, nicht zielführend sei und die EU muss mit anderen Regierungen und Regimen kooperieren. Er betonte auch die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit Russland, ohne die bestehenden Sanktionen gegen Syrien aufzuheben.

Die Sanktionen der EU schaden vor allem der Zivilbevölkerung in Syrien, wie von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen betont wird. Eine unabhängige UN-Menschenrechtsexpertin berichtete nach einem Besuch in Syrien von schwerwiegenden Auswirkungen der Sanktionen auf die medizinische Versorgung und die Lebensgrundlagen der Menschen im Land. Die aktuelle Situation in Syrien ist geprägt von Armut und einem Mangel an grundlegenden Gütern wie Nahrungsmitteln, Wasser, Strom und Medikamenten.

Österreich plant, gemeinsam mit anderen Ländern einen neuen Vorschlag für eine Syrien-Politik vorzulegen, um die Situation im Land zu verbessern. Der Krieg in Syrien wird als Stellvertreterkrieg bezeichnet, der auch südeuropäische Länder und den Libanon betrifft. Schallenberg warnte vor sozialen Spannungen im Libanon aufgrund der Flüchtlingskrise und betonte die Notwendigkeit einer humanitären Unterstützung und Entwicklungszusammenarbeit. Angesichts der Gewalttaten von Migranten aus Syrien und Afghanistan wird eine pragmatischere Politik der EU angestrebt. Die geplante Änderung in der EU-Politik wird auch die Zusammenarbeit mit Ländern wie Jordanien einschließen, um humanitäre Hilfe und Entwicklung zu erleichtern.

More articles

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Der neueste Artikel