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Montag, Juni 17, 2024

China-Zeitung behauptet: „Die Grünen sind eine rechte Partei“ | Politik

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Die chinesische staatlich unterstützte Zeitung „Global Times“ hat die Grünen als „rechte“ Partei bezeichnet, da sie die deutschen Außen- und Wirtschaftsministerien kontrollieren und sich in der China-Politik von der Sozialdemokratischen Partei unterscheiden. Insbesondere die Ankündigung von Außenministerin Baerbock, dass die Bundeswehr-Fregatte „Baden-Württemberg“ die Straße von Taiwan durchqueren könnte, hat in China für Unmut gesorgt. Das Regime in Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht mit Waffengewalt, um es einzuverleiben.

Die neue Indopazifik-Strategie Deutschlands seit 2020, die auch eine militärische Komponente beinhaltet, hat die Spannungen mit China weiter verschärft. Die geplante Mission der „Baden-Württemberg“ durch die Straße von Taiwan wird von China als gefährlicher Schritt angesehen, der die Beziehungen zwischen Deutschland und China belasten und die nationalen Interessen Deutschlands beeinträchtigen könnte. Die chinesische Regierung warnt davor, dass die Aufwertung der Taiwan-Frage für Deutschland keine Vorteile bringen, sondern nur die Beziehungen zu China stören würde.

Die Aussagen von Baerbock während ihres Besuchs in Australien, Neuseeland und Fidschi, in denen sie betonte, dass das Recht der friedlichen Durchfahrt auch für die Straße von Taiwan gelte, haben für Kritik seitens Chinas gesorgt. Die geplante Weltumrundung der „Baden-Württemberg“ und des Versorgers „Frankfurt am Main“ im Rahmen der Indopazifik-Strategie wird von China als Provokation betrachtet und hat zu einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen geführt.

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