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Donnerstag, Oktober 3, 2024

Bürgergeld komplett streichen: SPD und Union planen krasse Verschärfungen

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Auch während der EM-Zeit setzt sich die Bürgergeld-Debatte in Deutschland fort – und zieht immer weitere Kreise. Nun plant auch die SPD nach der Pleite bei der Europawahl deutliche Verschärfungen und neue Sanktionen. Derweil kommt aus der Union eine weitere drastische Forderung. Die SPD will die Sanktionen beim Bürgergeld nachschärfen, indem Sozialleistungen bei Schwarzarbeit für zwei Monate komplett gestrichen werden. Dadurch soll der Druck auf Bürgergeld-Empfänger erhöht werden, die nebenbei schwarz arbeiten. Diese Maßnahme könnte bis zu 1,5 Millionen Menschen betreffen. Ökonom Friedrich Schneider schätzt, dass viele Bezieher von staatlichen Leistungen sich durch Schwarzarbeit zusätzliches Einkommen verschaffen.

Aus den Reihen von CDU und CSU kommt ein anderer Vorstoß. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellt das Bürgergeld für in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer infrage. Herrmann kritisiert, dass viele Ukrainer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, in Deutschland Bürgergeld erhalten. Dies sei für die deutsche Bevölkerung nicht mehr vertretbar. Der brandenburgische CDU-Innenminister Michael Stübgen spricht sich ebenfalls für einen Bürgergeld-Stopp für ukrainische Flüchtlinge aus. Er fordert die Bundesregierung auf, über einen Kurswechsel nachzudenken. Stübgen ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Laut Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland lebten zuletzt knapp 210.000 ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland.

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