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Donnerstag, Oktober 3, 2024

Aufgrund von Spahns Corona-Masken: Steuerzahler droht MILLIARDENSchaden! | Politik

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Das Gesundheitsministerium unter der Leitung von Karl Lauterbach könnte aufgrund der Beschaffung von Corona-Masken zu Zeiten seines Vorgängers Jens Spahn einen Schaden in Milliardenhöhe erleiden. Laut einer Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein klagen derzeit etwa 100 Maskenhändler gegen das Ministerium, wodurch rechtshängige Verfahren mit einem Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro entstanden sind. Dies wird als schweres Erbe des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn bezeichnet, der zu Beginn der Pandemie unlimitierte Mengen von FFP2-Masken zu einem hohen Stückpreis von 4,50 Euro garantiert hatte.

Die Klagen resultieren aus der Überbeschaffung von Masken unter Spahns Leitung, die zu einem immensen Kostenschock für den Steuerzahler führen könnte. Es wird darauf hingewiesen, dass der entstehende Schaden aufgrund der Maskenbeschaffung unter Spahn deutlich höher sein könnte als der im Maut-Skandal von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Karsten Klein fordert eine gründliche Aufarbeitung der Beschaffung von Masken während der Pandemie-Zeit im Bundestag, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu stärken und eine gute Fehlerkultur zu demonstrieren.

Bislang wurde bekannt gegeben, dass sich das Ministerium in etwa 80 Fällen außergerichtlich mit Lieferanten einigen konnte, jedoch bleiben die Kosten dieser Einigungen geheim. Insgesamt zahlte der Bund während der Pandemie 5,9 Milliarden Euro für Masken, wovon nur knapp 30 Prozent in Deutschland verteilt wurden. Etwa drei Milliarden Masken wurden vernichtet oder landeten im Müll. Die Konsequenzen der Maskenüberbeschaffung unter Spahn werden als immer verheerender bezeichnet und es besteht Handlungsbedarf, um die finanziellen Auswirkungen für den Steuerzahler zu minimieren.

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