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Freitag, Juni 14, 2024

Angriffe auf Politiker: Grüne planen Fluchtwege im Wahlkampf

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In Deutschland haben in letzter Zeit extreme Gewalttaten gegen Politiker zugenommen, was Entsetzen hervorruft. Beispielsweise wurde der sächsische Europa-Spitzenkandidat der SPD, Matthias Ecke, ins Krankenhaus geprügelt, während Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von einem 74-Jährigen mit einem Turnbeutel angegriffen wurde. Auch der 3. Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß, wurde attackiert. Die Parteien reagieren auf diese Vorfälle, indem sie im Wahlkampf verstärkt auf Sicherheit setzen.

Die Grünen haben ein zehnseitiges Papier mit dem Titel „Zum Umgang mit Rechtsextremen“ herausgegeben, in dem Anweisungen enthalten sind, wie sich Wahlkämpfer vor Angriffen schützen können. Dazu gehören konkrete Vorbereitungen, der Austausch von Telefonnummern, das Achten auf Fluchtwege und die Information der Polizei im Vorfeld. Auch andere Parteien, wie die AfD, die Grünen, die SPD, die Union, die Linke und die FDP, müssen sich mit Gewalttätern auseinandersetzen und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

Die Parteien bereiten ihre Wahlkämpfer unter anderem mit Schulungen, Informationsmaterialien und Sicherheitskonzepten vor. Dahingehend regt die SPD eine Strafverschärfung an, um politische Kandidaten besser zu schützen. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen schlägt vor, eine Regelung im Strafgesetzbuch zu implementieren, die den besonderen Schaden berücksichtigt, der durch Gewalttaten gegen politische Vertreter entsteht. Es wird betont, dass neue Straftatbestände nicht notwendig seien, sondern lediglich eine Ergänzung zur Strafzumessung.

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