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Montag, Juni 17, 2024

Amtseinführung – Putin zum fünften Mal als Präsident eingeschworen – Politik

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Kremlchef Wladimir Putin hat bei seiner Amtseinführung zur fünften Amtszeit einen Dialog mit dem Westen angeboten, betonte jedoch gleichzeitig, dass Russland seinen Weg selbstbestimmt weitergehen werde. Putin bezeichnete seine Wiederwahl als Bestätigung seines Kurses und des Kriegs gegen die Ukraine. Er zeigte sich optimistisch, dass Russland die bestehenden Probleme überwinden werde und rief zur Einigkeit und Geschlossenheit auf. In seinem Amtseid schwor er, die Bürgerrechte und die Verfassung zu schützen, obwohl Bürgerrechtler ihm vorwerfen, Andersdenkende zu verfolgen.

Putin erhielt bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen, obwohl die Wahl von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen überschattet war. Kritik gab es auch, weil keine echten Oppositionskandidaten zugelassen waren. Nach der Amtseinführung verließ Putin sein Arbeitszimmer im Kreml, fuhr mit einer Aurus-Limousine zum Großen Kremlpalast und nahm den Eid ab. Die Regierung tritt traditionell nach der Amtseinführung des Präsidenten zurück, damit dieser das Kabinett neu besetzen kann.

Patriarch Kirill, das Oberhaupt der orthodoxen Gläubigen in Russland, unterstützte Putins Kriegskurs bei einer Dankeszeremonie zur Amtseinführung. Der Kremlkritikerin Julia Nawalnaja warf Putin Lügen vor und erinnerte an gebrochene Versprechen seiner bisherigen Herrschaft. Sie kritisierte, dass Putin seine Versprechen nicht einhalte und Russland weder Frieden noch Entwicklung oder Freiheit erleben werde, solange er an der Macht sei. Nawalnaja zeigte in einem Video, wie Putin Versprechen abgegeben hatte, die er nicht gehalten habe. Sie kritisierte die Erhöhung des Rentenalters, die Verfolgung Andersdenkender und die internationale Isolation Russlands.

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