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Freitag, Juni 14, 2024

AfD-Machtkampf eskaliert: Höcke plant Ausschluss von neun Mitgliedern aus Partei | Politik

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Die AfD in Thüringen steckt kurz vor den Kommunal- und Europawahlen in einem tiefen Chaos. Zuerst verloren die Anhänger von Björn Höcke einen Machtkampf im Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt. Danach traten sie mit der Wählervereinigung „Alternative für den Kreis Saalfeld-Rudolstadt“ (AfL) gegen die Original-AfD im Kampf um den Einzug in den Kreistag an. Dann stieg sogar der Landesvorsitzende persönlich mit AfL-Plakaten in den Kampf gegen die eigene Partei ein.

Als nächste Eskalationsstufe möchte Höcke alle verbliebenen Mitglieder der Original-AfD aus der Partei ausschließen. Gegen neun angebliche Verschwörer wurden Ausschlussverfahren eingeleitet, da sie Beschlüsse der Parteigremien missachtet und der Partei schweren Schaden zugefügt haben sollen. Dies ist Höckes Antwort auf den Parteiwechsel einiger seiner Anhänger zur AfL, was eigentlich gegen die Bundessatzung verstößt.

Es scheint, als ob Höcke ein Schlupfloch in der Satzung nutzt, um die Macht seiner Anhänger zu erhalten. Laut Paragraf 2 der Satzung ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und einer anderen Partei ausgeschlossen, es sei denn, es besteht ein Konkurrenzverhältnis. In Thüringen kann Höcke als Landesvorsitzender selbst entscheiden, wer als Querulant angesehen wird und wer nicht. Eine Anfrage an die AfD-Bundeschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel, warum Höcke die Zersplitterung der Partei auf regionaler Ebene vorantreiben darf, blieb unbeantwortet.

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