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Mittwoch, Juli 24, 2024

ZURÜCKZIEHUNG – Verlage: Politik missachtet Pflicht zur Hilfe für Medien

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Die Zeitungsverlage in Baden-Württemberg werfen der Politik vor, ihre Pflicht zur Unterstützung der Medienbranche zu vernachlässigen, angesichts der Herausforderungen des Medienwandels. Der Verbandsvorsitzende Valdo Lehari kritisierte, dass trotz klarer Hinweise seitens der Verlage auf die verfassungsrechtliche Pflicht zur Unterstützung der Presse nichts unternommen wurde. Die Zeitungsverlage forderten insbesondere eine Förderung zur Bewältigung der gestiegenen Zustellkosten gedruckter Zeitungen, die bisher ausblieb. Sie setzen auf eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes und eine Digitalförderung, um den Wandel zu unterstützen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich bereit, eine staatliche Zustellförderung zu prüfen. Valdo Lehari betonte jedoch, dass die Verlage zeitlich begrenzte Unterstützung im digitalen Medienwandel benötigen, ohne dauerhaft abhängig zu sein. Er forderte eine kontinuierliche Begleitung durch die Politik, um den Verlagen den Wandel zu erleichtern. Lehari zeigte sich auch enttäuscht von der EU-Spitze in Brüssel, die nicht auf Anliegen der Verlage eingehe und bestehende Regulierungswerkzeuge für Digitalplattformen als unzureichend kritisierte, um mögliche Entflechtungen großer Technologiekonzerne wie Google vorzunehmen.

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