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Mittwoch, Mai 22, 2024

Wurden Ermittlungen behindert? „Cum-Ex“ Chefanklägerin wirft das Handtuch. | Politik

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Anne Brorhilker, die bisherige Oberstaatsanwältin in Köln, hat beschlossen, nach zwölf Jahren im Staatsdienst auszusteigen. Sie glaubt, dass ohne den Staat eine bessere Ermittlungsarbeit möglich ist. Brorhilker hat beantragt, ihr Beamtenverhältnis aufzulösen, um sich hauptberuflich für die „Bürgerbewegung Finanzwende“ einzusetzen, die sich für Fairness im Finanzsektor einsetzt. Sie kritisiert die schwache Verfolgung von Finanzkriminalität in Deutschland, insbesondere im Zusammenhang mit den „Cum-Ex“-Strafverfahren.

Anne Brorhilker war maßgeblich an den „Cum-Ex“-Strafverfahren beteiligt und hat zahlreiche Verdächtige hart bestraft. Sie hat gegen 1700 Beschuldigte ermittelt und auch Razzien bei Banken durchgeführt. Trotz ihrer unpopulären Entscheidungen, keine Deals mit den Beschuldigten einzugehen, hat sie sich gegen Kritik durchgesetzt. Nach einem Konflikt mit dem Justizminister von Nordrhein-Westfalen hat sie entschieden, aus dem Staatsdienst auszusteigen.

Trotz Brorhilkers Rückzug bleiben viele Fragen zu den „Cum-Ex“-Strafverfahren offen. Insider behaupten, sie sei selbst unter Druck geraten und habe möglicherweise einseitig ermittelt. Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass wichtige Spuren im Skandal bisher nicht ausreichend verfolgt wurden und Politik und Banken nicht ausreichend zur Aufklärung beigetragen haben. Die Reaktion der Politik auf Brorhilkers Rückzug bleibt verhalten, mit dem Bundesjustizminister, der sich nicht in die internen Angelegenheiten der Justiz einmischen möchte.

Die Zukunft von Anne Brorhilker nach ihrem Rückzug aus dem Staatsdienst bleibt ungewiss. Das Justizministerium erinnert sie an ihre Verschwiegenheitspflicht und warnt davor, im neuen Beschäftigungsverhältnis Ermittlungsergebnisse zu nutzen. Trotz ihres Rückzugs scheint Brorhilker weiterhin mit den Herausforderungen und Widerständen in der Bekämpfung von Finanzkriminalität konfrontiert zu sein.

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