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Mittwoch, Juli 24, 2024

Verkaufsoffener Sonntag in Moers: Politik nimmt Stellung

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In Moers gibt es derzeit eine Debatte darüber, ob am 15. Dezember ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden soll. Die Moers Marketing hat einen Antrag für die Sonntagsöffnung gestellt, was die FDP, die Liberale Union und jetzt auch die CDU-Fraktion unterstützen. Allerdings wurde ein ähnlicher Antrag im Februar knapp abgelehnt, was Fragen nach der rechtlichen Zulässigkeit eines erneuten Antrags innerhalb kurzer Zeit aufwirft. Die SPD ist skeptisch, ob dies zulässig ist, während die CDU-Fraktion offen dafür ist.

Es wird diskutiert, ob eine Umfrage unter Einzelhändlern für den verkaufsoffenen Sonntag im Dezember ausreicht, um eine erneute Abstimmung zu rechtfertigen. Die SPD möchte jedoch nicht rein auf formale Aspekte pochen und prüft den Antrag sachlich. Innerhalb der CDU-Fraktion herrscht hingegen eine eindeutige Befürwortung eines verkaufsoffenen Sonntags, basierend auf dem Wunsch der Einzelhändler und der potenziellen Wirtschaftsförderung ohne Verletzung des Arbeitnehmerschutzes.

Im Februar hatten vor allem Mitglieder von SPD und Grünen gegen den verkaufsoffenen Sonntag gestimmt. Inzwischen könnte sich jedoch das Meinungsbild bei den Grünen geändert haben. Der Fraktionsvorsitzende Christopher Schmidtke spricht sich nun für den Antrag der Moers Marketing aus und betont, dass die Verantwortung für verkaufsoffene Sonntage beim Einzelhandel liege und nicht bei der Politik.

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