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Montag, Juli 22, 2024

USA: Biden plant verschärfte Regeln für Migration an Mexiko-Grenze – Politik

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US-Präsident Joe Biden plant Medienberichten zufolge, seine Migrationspolitik an der Südgrenze zu Mexiko zu verschärfen. Wenn die Zahl der illegalen Grenzübertritte pro Tag 2500 übersteigt, soll die Grenze geschlossen werden. Wenn die Zahl unter 1500 fällt, könnte sie wieder geöffnet werden. Biden will seinen Plan an diesem Dienstag vorstellen und ein entsprechendes Dekret unterzeichnen. Migranten könnten jedoch weiterhin Termine erbitten, um Asyl zu beantragen, während unbegleitete Minderjährige von den Maßnahmen ausgeschlossen sind.

Der Supreme Court der USA billigte zunächst ein schärferes Einwanderungsgesetz in Texas, gegen das die US-Regierung klagte. Allerdings wurde das Urteil später vom zuständigen Berufungsgericht wieder gekippt. Die genauen Zahlen und Details des Dekrets von Joe Biden könnten sich noch ändern, bevor es am Dienstag vorgestellt wird. Angesichts der aktuellen Lage mit täglich über 2500 illegalen Grenzübertritten könnte die Grenze sofort geschlossen werden.

Im Präsidentschaftswahlkampf in den USA nimmt das Thema Migration eine wichtige Rolle ein, wobei die Republikaner Biden vorwerfen, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze verloren zu haben. Donald Trump bezeichnete Migranten in der Vergangenheit als „Tiere“ und sprach von einer „Invasion“. Trotzdem zieht er viele Latino-Wähler an, insbesondere im Swing State Arizona, wo ein großer Teil der Wähler hispanischer Abstammung ist. Mexiko liegt auf der Route vieler Menschen, die wegen Armut, Gewalt und politischen Krisen aus ihren Heimatländern fliehen.

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