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Dienstag, Mai 21, 2024

US-Hilfen für die Ukraine: Bewegung im US-Kongress – Politik Ausland

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In Washington gibt es Bewegung im US-Repräsentantenhaus bezüglich der Finanzhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine. Politische Machtkämpfe hatten die Hilfe verzögert, aber der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, plant nun eine Abstimmung über die Hilfszahlungen anzustreben. Es wird jedoch erwartet, dass das Hilfspaket in verschiedene Teile aufgebrochen wird, um getrennt über die Unterstützung für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abzustimmen. Dies könnte auch eine erneute Abstimmung im Senat erforderlich machen.

Die rechten Hardliner innerhalb von Johnsons Republikanischer Partei haben Widerstand gegen die Ukraine-Hilfen geleistet, angeführt von Ex-Präsident Donald Trump. Johnson steht nun unter Druck, da diese Hardliner mit einem Misstrauensvotum gedroht haben. Trotzdem wagt er sich in heikles Terrain und plant eine Abstimmung über die Finanzhilfen. Da er nur eine knappe Mehrheit in seiner Kammer hat, hängt sein politisches Überleben von den Stimmen der Demokratischen Partei ab.

Die USA sind ein wichtiger Verbündeter der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion. Die Regierung von Präsident Biden hat bereits umfangreiche militärische Hilfe im Wert von über 44 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Die genehmigten Mittel sind jedoch laut der US-Regierung aufgebraucht. Eine Abstimmung über weitere Hilfen für die Ukraine ist nun geplant, um das Land im Konflikt mit Russland zu unterstützen.

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