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Samstag, Juli 27, 2024

Ukraine-Liveticker: Ukraine stoppt Ausgabe von Reisepässen an Auslandsukrainer im wehrfähigen Alter

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Russland produziert laut Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits Waffen und Munition über den Bedarf für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus. Ein großer Teil davon landet in Depots, anstatt an die Front zu gehen. Pistorius warnte vor weiteren militärischen Ambitionen von Russlands Präsident Wladimir Putin. Er äußerte Bedenken, dass Putin möglicherweise etwas vorhabe. Pistorius wurde auch gefragt, ob er die Einschätzungen der baltischen Republiken teile, dass Russland in wenigen Jahren bereit sein könnte, einen Angriff auf NATO-Gebiet zu starten.

Der SPD-Politiker betonte, dass Russland derzeit aufrüstet, und dass die NATO als Ganzes betroffen wäre, falls es zu einer Eskalation käme. Deutschland und die NATO müssten verteidigungsfähig sein, um einen möglichen Krieg führen zu können. Pistorius erklärte, dass der weitere Aufbau der Bundeswehr nicht aus Einsparungen im regulären Haushalt finanziert werden könne. Er machte deutlich, dass Sicherheit oberste Priorität habe, aber gleichzeitig soziale Belange nicht vernachlässigt werden dürften, um nicht die Gesellschaft zu spalten.

Pistorius warnte davor, dass ein sozialer Kahlschlag für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit letztendlich zur Stärkung einer bestimmten Partei im Bundestag führen könnte, ohne diese beim Namen zu nennen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheit wichtig sei, aber eine ausgewogene Berücksichtigung sozialer Aspekte entscheidend sei, um die Einheit der Gesellschaft zu wahren.

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