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Montag, Juli 22, 2024

Ukraine-Konferenz: Worum geht es beim Gipfel in der Schweiz? – Politik

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Der Weg auf den Bürgenstock gestaltet sich aufgrund der Regenfälle schwierig, da die Wiesen für die Landung der Helikopter der Delegationen für die Ukraine-Konferenz in einem problematischen Zustand sind. Obwohl bisher nur etwa 90 von etwa 160 eingeladenen Nationen und Institutionen zugesagt haben, wird die Schweizer Armee zitiert, dass sie die Herausforderungen meistern können. Russland wurde nicht eingeladen, da es an konstruktiven Verhandlungen desinteressiert schien, was die Erfolgsaussichten des Gipfels in Frage stellt.

Die Konferenz auf dem Bürgenstock wird nicht als Friedenskonferenz, sondern als Konferenz zum Frieden bezeichnet, da Russland und die Ukraine nicht am selben Tisch sitzen. Es wird über eine Fortsetzung in anderen Ländern und eine mögliche Friedenskonferenz spekuliert. China hat bereits seine Teilnahme abgesagt, ebenso wie Brasilien und Saudi-Arabien. Die umstrittensten Themen fehlen im Programm, da die Agenda möglichst konfliktfrei gestaltet wurde.

Es wird diskutiert, ob ein echtes Bekenntnis zum Völkerrecht auf der Konferenz stattfinden soll, um die russische Besetzung der Ukraine nicht anzuerkennen. Die Schweiz als Gastgeber steht aufgrund ihrer Neutralität und der Zurückhaltung bei der Hilfe für die Ukraine unter Kritik, insbesondere seit die Ablehnung eines Sonderfonds für den Wiederaufbau der Ukraine im Schweizer Ständerat diskutiert wurde. Die Konferenz am Wochenende könnte daher weitreichende Auswirkungen auf die internationale Reputation der Schweiz haben.

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