16.6 C
Frankfurt am Main
Sonntag, Juni 23, 2024

SPD-Politiker nach Angriff in der Defensive: „Lasse mich nicht zum Schweigen bringen“ – Politik

Muss lesen

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke äußerte sich kämpferisch bei seinem ersten öffentlichen Auftritt, eine Woche nachdem er von vier jungen Angreifern niedergeschlagen wurde. Trotz des Angriffs ließ er sich nicht zum Schweigen bringen und bezeichnete seine Partei als sehr kämpferisch. Er gab an, dass die Verrohung und organisierte Enthemmung in der Gesellschaft von Akteuren der extremen Rechten stammen würden, wie der AfD in Sachsen und anderen rechtsextremen Netzwerken.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete den Angriff als Dammbruch und betonte, dass die Stimmung im Land gezielt von rechtsextremen Gruppen vergiftet werde. Sie forderte einen harten Einsatz des Rechtsstaats gegen politische Aggression und ein klares Stoppsignal gegen Gewalttaten. Faeser sicherte zu, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes weiter konsequent gegen Extremisten und Hasskriminalität vorgehen werden, da Hass im Netz den Boden für solche Taten bereite.

Matthias Ecke lobte das Vorgehen der Polizei in seinem Fall und betonte, dass die Täter identifiziert wurden. Er wünschte sich, dass alle Opfer rechter Gewalt die gleiche Unterstützung erfahren wie er. Auch die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich für einen besseren Schutz politisch Engagierter aus und diskutierten über höhere Strafen bei Gewalt gegen Politiker. Ein Vorschlag aus Sachsen, politisches Stalking unter Strafe zu stellen, wurde ebenfalls erwähnt. Die Debatte über den Schutz von politischen Mandatsträgern und die Bekämpfung extremistischer Gewalt in der Gesellschaft bleibt weiterhin präsent.

More articles

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Der neueste Artikel