16.9 C
Frankfurt am Main
Mittwoch, Juli 24, 2024

SPD-Generalsekretär: Kevin Kühnert warnt vor Sozialkürzungen „mit der Kettensäge“

Muss lesen

Die SPD ist bei der Europawahl tief gestürzt, was SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert als einen tiefer Einschnitt für die Partei bezeichnet. Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, arbeitet an einem gemeinsamen Haushalt für das Jahr 2025. Kühnert äußert Skepsis bezüglich einer Ausnahme von der Schuldenbremse. Er betont, dass Sparanstrengungen notwendig sind, jedoch die gesamte Lücke im Haushalt nicht nur durch Einsparungen geschlossen werden kann. Die Parteien vertrauen Bundeskanzler Olaf Scholz in den Verhandlungen über den Haushalt, wobei schwierige Kompromisse geschlossen werden müssen.

Die SPD strebt einen Haushalt an, der sozialdemokratische Aspekte wie Sicherheit, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliches Wachstum berücksichtigt. Eine mögliche Ausnahme von der Schuldenbremse zur Erreichung dieser Ziele wird realistisch betrachtet. Die SPD setzt auf Maßnahmen zur Schaffung von Arbeit und anständigen Löhnen als Sparvorschlag. Sie lehnt drastische Einschnitte im Sozialstaat, wie eine Kürzung von Altersrenten, ab.

Die SPD muss nach dem desaströsen Europawahlergebnis Vertrauen zurückgewinnen und steht vor einem kritischen Moment. Eine klare Position zu Themen wie Geflüchtete und Staatsbürgerschaftsrecht wird eingenommen. Die Partei betont die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates bei der Bewältigung von Fluchtbewegungen und der Integration von Migrantinnen und Migranten. Kritik seitens der CDU am neuen Staatsbürgerschaftsrecht wird zurückgewiesen, während die SPD auf erleichterte Integrationsmöglichkeiten setzt. In Bezug auf Äußerungen von Friedrich Merz zur Wählermobilisierung gegen die AfD in Sachsen und Thüringen äußert Kühnert Kritik an taktischen Manövern und ruft dazu auf, stattdessen Inhalte zu betonen.

More articles

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Der neueste Artikel