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Dienstag, Mai 21, 2024

Sparvorgabe für Haushalt 2025: Zwei Ministerinnen fordern Lindner heraus

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Das Bundesministerium für Umwelt, Natur und nukleare Sicherheit plant, mehr Mittel für den Bundeshaushalt 2025 zu beantragen als vom Finanzministerium vorgesehen. Ministerin Svenja Schulze möchte 12,16 Milliarden Euro haben, was dem Budget von 2023 entspricht. Finanzminister Christian Lindner will jedoch nur rund 10,16 Milliarden Euro gewähren, was einen Unterschied von etwa zwei Milliarden Euro ausmacht. Trotz der schwierigen Situation aufgrund der schwachen Konjunktur und der damit verbundenen Finanzierungslücke müssen die Fachministerien ihre Sparmaßnahmen vorantreiben.

Im Zuge der Sparvorgaben des Finanzministers überschreiten mehrere Bundesministerien ihre Budgetlimits. Annalena Baerbock, die Außenministerin, fordert beispielsweise eine Erhöhung des Etats für das Auswärtige Amt auf 7,39 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Christian Lindner plant jedoch, das Budget um fast ein Viertel auf 5,1 Milliarden Euro zu kürzen. Dies würde dazu führen, dass humanitäre Hilfsprogramme erheblich gekürzt werden müssten. Ebenso hat das Entwicklungsministerium einen höheren Bedarf als vorgesehen angemeldet, was zu Spannungen bei der Haushaltsplanung führt.

Die Bundesregierung plant, den Etat für das Jahr 2025 Anfang Juli zu beschließen. Die Fachministerien wurden aufgefordert, Einsparmöglichkeiten innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche zu identifizieren und zu benennen. Obwohl es aufgrund der schwachen Konjunktur Spielräume für Kreditaufnahmen gibt, zeichnet sich eine bedeutende Finanzierungslücke ab. Die Diskussion über die Schuldenbremse wird von einigen Politikern kritisiert, da dies von der eigentlichen Aufgabe der Haushaltspolitik ablenken würde. Es besteht die Meinung, dass weitere Schulden die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränken würden und stattdessen Einsparungen bei verschiedenen Programmen notwendig seien.

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