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Freitag, Juni 14, 2024

Scholz: Keine Anerkennung Palästinas als Staat geplant – Politik

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Die Bundesregierung plant derzeit keine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat, so Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es gibt keinen konkreten Anlass dafür, da es keine Klarheit über das Staatsgebiet und andere damit zusammenhängende Fragen gibt. Scholz betonte die Notwendigkeit einer verhandelten Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinausläuft. Er betonte auch die Wichtigkeit eines langfristigen Waffenstillstands und des Bekenntnisses aller Beteiligten zur Zwei-Staaten-Lösung.

In den letzten Wochen und Monaten haben Spanien, Irland und Norwegen angekündigt, Palästina Ende Mai als eigenen Staat anerkennen zu wollen, was von Israel empört aufgenommen wurde. Portugal wird diesen Schritt jedoch vorerst nicht gehen. Der Ministerpräsident Montenegro erklärte, dass sein Land für eine Anerkennung Palästinas als Vollmitglied bei den Vereinten Nationen gestimmt habe. Scholz äußerte sich auch zu den Anträgen auf Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Joav Galant, die vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gestellt wurden.

Scholz kritisierte, dass die Anträge zeitgleich mit den Anträgen gegen die Terrororganisation Hamas gestellt wurden. Die Bundesregierung sieht dieses Vorgehen kritisch und betont, dass letztendlich das Richtergremium über den Ausgang des Verfahrens entscheiden wird. Scholz betonte die Bedeutung davon, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken und unabhängigen Justiz ist. Es wird betont, dass eine mögliche Vollstreckung der Haftbefehle auch in Deutschland abgewartet werden muss.

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