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Sonntag, Mai 19, 2024

Russland als Vorbild: Proteste in Georgien gegen umstrittenes Gesetz – Ausland

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In einer denkwürdigen Rede macht der starke Mann Georgiens, Bidsina Iwanischwili, Front gegen die eigene Zivilgesellschaft und den Westen. Die Verabschiedung des umtobten Auslandsagenten-Gesetz gilt als unvermeidlich. Gestern gab es wieder Prügeleien im Parlament in Tiflis, was inzwischen als georgische Formsache betrachtet wird. Die nächtlichen Straßenschlachten zwischen Einsatzpolizisten und Demonstranten sind nichts Außergewöhnliches mehr. Das umstrittene Auslandsagenten-Gesetz wird nun in neuer Lesung verabschiedet, und schon jetzt gilt es als unwahrscheinlich, dass es eine Rücknahme geben wird. Vor einem Jahr verabschiedete die georgische Regierung nach heftigen Protesten das Gesetz, doch diesmal wird es keine Zugeständnisse geben.

Bidsina Iwanischwili, der reiche Mann Georgiens und Miteigentümer des größten Medienunternehmens des Landes, macht in seiner eindringlichen Rede deutlich, dass er entschlossen ist, gegen Zivilgesellschaft und Opposition, aber auch gegen den Westen vorzugehen. Mit einem Vermögen von 5,6 Milliarden Euro ist er eine der einflussreichsten Persönlichkeiten Georgiens. Es ist kein Zufall, dass die NATO trotz aller Versprechen Georgien und die Ukraine nicht aufnimmt. Diese Entscheidung trifft die lokale Bevölkerung hart, da sie die geopolitische Lage destabilisieren könnte.

Die Situation in Georgien ist angespannt, und die Regierung unter Bidsina Iwanischwili geht hart gegen Opposition und Zivilgesellschaft vor. Die Verabschiedung des umstrittenen Auslandsagenten-Gesetzes wird als unvermeidlich betrachtet, und es gibt keine Anzeichen für eine Rücknahme. Die Beziehungen zu dem Westen sind aufgrund dieser Entwicklungen belastet, und die Zukunft Georgiens bleibt ungewiss.

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