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Mittwoch, Juli 24, 2024

Russische Invasion – Krieg in der Ukraine: So steht es um die Lage – Politik

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Der internationale Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz mit mehr als 90 Staaten geht am Sonntag zu Ende. Es soll eine gemeinsame Abschlusserklärung geben, die Themen wie den Schutz des Atomkraftwerks Saporischschja, den Verzicht auf Atomwaffen, Getreideexporte und Gefangenenaustausch behandelt. Ziel der Konferenz ist es, einen Friedensprozess einzuleiten, an dem langfristig auch Russland beteiligt werden soll, obwohl es dieses Mal nicht eingeladen wurde.

Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Redner sprachen sich dafür aus, Russland in die Gespräche einzubeziehen, da Frieden in der Ukraine ohne Russland nicht möglich sei. Scholz machte klar, dass Russland den Krieg beenden könnte, indem es seine Angriffe stoppt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht. Es ist unklar, wann eine Folgekonferenz mit Russland stattfinden könnte, aber die Gastgeber hoffen darauf, dass dies noch in diesem Jahr beschlossen wird.

Russlands Bedingungen für Verhandlungen, wie der Verzicht der Ukraine auf bestimmte Gebiete, und die ablehnende Haltung der US-Vizepräsidentin Kamala Harris zeigen, dass eine Friedenslösung noch weit entfernt ist. Die Initiative für den Gipfel kam von der Schweizer Regierung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, um der Diplomatie eine Chance zu geben. Trotz Russlands Nicht-Einladung bemühten sich die Organisatoren, viele mit Russland befreundete Länder zur Teilnahme zu bewegen.

Kanzler Scholz reiste direkt vom G7-Gipfel in Süditalien zur Ukraine-Konferenz, wird aber am zweiten Tag durch eine Staatsministerin vertreten. Nach seiner Rückkehr stehen wichtige Termine in Berlin an, darunter Haushaltsberatungen mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck sowie eine SPD-Präsidiumssitzung zur Aufarbeitung des schlechten Ergebnisses bei der Europawahl.

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