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Freitag, Mai 24, 2024

Röttgen sieht gescheiterte Iran-Politik von Bundesregierung und EU

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CDU-Außenexperte Norbert Röttgen kritisiert die Iran-Politik der deutschen Bundesregierung und der EU, insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock. Er bezeichnet den Kurs als gescheitert und fordert eine Neuausrichtung der Politik. Röttgen räumt ein, dass die Probleme der deutschen Iran-Politik weit in die Vergangenheit zurückreichen und die EU-Politik eine Katastrophe sei.

Im September 2022 hätte die Ampel-Koalition bereits reagieren müssen, als das Regime eine Frau wegen eines falsch sitzenden Kopftuchs zu Tode prügelte. Trotzdem hofft die Bundesregierung weiterhin auf ein neues Atomabkommen, während das Regime immer näher an einer Atomwaffe steht. Röttgen betont, dass die beste Hoffnung für einen atomwaffenfreien Iran im Erfolg der Bürgerinnen und Bürger liegt, die für einen freien Iran ohne das Mullah-Regime kämpfen.

Röttgen fordert umfangreiche Sanktionen, um das Mullah-Regime international zu isolieren und wirtschaftlich auszehren. Er kritisiert die europäischen Sanktionen als zu schwach und fordert die Terrorlistung der Revolutionsgarden in der EU. Zudem stellt Röttgen indirekt die eindimensionale Fokussierung auf das Atomprogramm des Iran in Frage, die auch in früheren unionsgeführten Bundesregierungen praktiziert wurde.

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