18.3 C
Frankfurt am Main
Mittwoch, Mai 22, 2024

Regionalwahlen in Polen: Sieg für Städte und Regionen

Muss lesen

Die Mitte-links-Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Donald Tusk hat bei den Regionalwahlen in Polen einen bedeutenden Sieg errungen. Obwohl die nationalpopulistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jarosław Kaczyński den Sieg beansprucht, könnte die PiS aufgrund fehlender potenzieller Koalitionspartner in Schwierigkeiten geraten. Die liberale Bürgerplattform (PO) und andere Parteien könnten eine Mitte-links-Koalition bilden und somit die Macht in den Regionalparlamenten übernehmen.

Besonders in den Großstädten Polens dominierte die PO bereits seit Jahren die Stadtpräsidentschaften. Die PiS-Regierung kürzte jedoch massiv die Regierungszuschüsse für „PO-Städte“ und Nicht-PiS-Kommunalverwaltungen. Dies führte zu gestrichenen Investitionen, geschlossenen Sozialeinrichtungen und weniger Kulturangeboten, während PiS-freundliche Bürgermeister und Gemeinden großzügige Zuwendungen erhielten. Mit dem Wahlergebnis hofft man nun, dass die neue Mitte-links-Koalition die Autonomie der Regional- und Kommunalverwaltungen stärken wird.

Die PiS-Regierung verzichtete zudem darauf, EU-Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zu beantragen, was vor allem den Städten und Regionalverwaltungen zugutegekommen wäre. Die Mitte-links-Koalition plant, in Absprache mit den Städten und Gemeinden ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen ihre Selbständigkeit gegenüber der Zentrale in Warschau zurückzugeben. Es bleibt noch abzuwarten, ob Polens Präsident Andrzej Duda diese Entwicklungen mittragen wird.

More articles

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Der neueste Artikel