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Donnerstag, Oktober 3, 2024

Putin wirft G7 „Diebstahl“ vor – und fordert von Kiew Rückzug aus vier Regionen

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg angeboten und fordert im Gegenzug, dass die Ukraine auf Pläne für einen Nato-Beitritt verzichtet und Truppen zurückzieht. Putin kritisiert außerdem die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte im Ausland als Diebstahl und nennt Bedingungen für Verhandlungen: Die Ukraine soll sich aus vier Regionen zurückziehen, deren Annexion Russland bereits vollzogen hat.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder haben sich auf einen Kredit für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Dollar aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten geeinigt. Dies wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz als historisch bezeichnet. Die EU und die G7-Staaten haben insgesamt rund 300 Milliarden Euro an Vermögen der russischen Zentralbank eingefroren und beschlossen, mit den Zinsgewinnen weitere Militärhilfen für die Ukraine zu finanzieren.

Putin formuliert Bedingungen für Verhandlungen mit der Ukraine, darunter den Abzug der ukrainischen Truppen aus bestimmten Regionen, die bereits von Russland annektiert wurden. Sollten die Bedingungen nicht erfüllt werden, droht der Kremlchef mit weiteren Konsequenzen auf dem Schlachtfeld. Die Ukraine, die Nato und die USA haben die Bedingungen umgehend abgelehnt und betont, dass Putin keine wirklichen Friedensvorschläge vorlege.

Russland wird nicht zu einem Friedenstreffen in der Schweiz eingeladen, an dem Dutzende hochrangige Vertreter von Ländern und Organisationen teilnehmen. Die Ukraine strebt die vollständige Rückeroberung ihres besetzten Staatsgebiets an und verlangt die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen sowie Reparationen für die angerichteten Zerstörungen. Die internationale Gemeinschaft reagiert unterschiedlich auf Putins Vorschläge, wobei Nato-Generalsekretär und US-Verteidigungsminister diese als Aggression und Besatzung ablehnen.

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