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Dienstag, Juni 18, 2024

Parteien – Grünen-Spitze für „Task-Force“ zur Sammlung von AfD-Material – Politik

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Die Grünen fordern, dass Bund und Länder systematisch Material zur AfD sammeln, um möglicherweise ein Verbotsverfahren vorzubereiten. Sie schlagen die Einrichtung einer Task-Force im Rahmen der Innenministerkonferenz vor, um Erkenntnisse zur verfassungsfeindlichen Betätigung der AfD zusammenzutragen und zu bewerten. Neben den Sicherheitsbehörden soll auch die zivilgesellschaftliche Expertise einbezogen werden, um eine fundierte Bewertung vornehmen zu können.

Hintergrund der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster, welches die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt hat. Die AfD plant jedoch, gegen das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einzulegen. Der Beschluss des Grünen-Parteivorstands enthält insgesamt 15 Punkte, in denen ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextreme und die AfD gefordert wird. Dies beinhaltet auch die Forderung nach einer konsequenten Bekämpfung rechtsextremer Gewalt- und Terrorakte sowie der Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke durch Polizei und Verfassungsschutz.

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