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Sonntag, Juni 23, 2024

Neue Verhandlungen nach Israels Vorstoß in Rafah – Politik

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Nachdem die israelische Armee in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgedrungen ist, konzentrieren sich die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas erneut im Mittelpunkt. Laut dem Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, könnten die bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Seiten überwunden werden. Die Hamas hatte ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag gegeben, den Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch als unzureichend ablehnte.

Auch die US-Regierung wies zurück, dass die Hamas kurz vor dem Vorrücken der israelischen Truppen einem Verhandlungsvorschlag zur Feuerpause zugestimmt habe. Laut dem Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, hat die Hamas stattdessen Gegenentwürfe vorgeschlagen. Israels Bereitschaft zu Kompromissen wurde betont, aber es wurde auch darauf hingewiesen, dass der Einsatz fortgesetzt wird, bis die Hamas beseitigt ist oder Geiseln freigelassen werden.

Die US-Regierung betrachtet Israels Einsatz in Rafah nicht als großangelegte Bodenoffensive, sondern als begrenzte Maßnahme zur Unterbindung des Waffenschmuggels der Hamas. Die Einnahme des Grenzübergangs Rafah ermöglicht Israel, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen eine umfassendere Offensive zu starten. Die Bedeutung des Grenzgebiets zu Ägypten, insbesondere des Philadelphi-Korridors, als Schmuggelroute für Waffen wird betont.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt ebenfalls vor einer Großoffensive in Rafah und betont die Notwendigkeit von Schutz und humanitärer Hilfe für die Bevölkerung. Der Angriff der Hamas auf den Grenzübergang Kerem Schalom und die erneute Schließung des Grenzübergangs betonen die Dringlichkeit dieser Maßnahmen. Es wird berichtet, dass die USA, Israel und Ägypten sich darauf geeinigt haben, ein privates amerikanisches Sicherheitsunternehmen die Verwaltung des Grenzübergangs in Rafah übernehmen zu lassen.

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