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Freitag, Juni 14, 2024

Milliarden für die Bundeswehr: Lindner fordert Pistorius heraus! | Politik

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Der Finanzminister Christian Lindner und der Verteidigungsminister Boris Pistorius liegen im Clinch über die Verteilung von Milliarden für die Bundeswehr. Lindner möchte den Etat des Verteidigungsministeriums bei 52 Milliarden einfrieren, während Pistorius zusätzlich 6,5 Milliarden Euro fordert, um das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Das Finanzministerium behauptet jedoch, dass diese Erhöhung nicht notwendig sei, was zu einem öffentlichen Streit zwischen den beiden Ministern führt.

Pistorius argumentiert, dass die Schuldenbremse für Bundeswehrausgaben nicht gelte, da Verteidigung Verfassungsrang habe. Lindner hingegen hält dagegen und betont, dass Sicherheit nicht durch Schulden geschaffen werden solle, sondern durch Umschichtung von Geldern im Staatshaushalt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Pistorius wiederum argumentiert, dass mehr Rüstungskäufe auch die Wirtschaft ankurbeln würden, aber aktuell fehlt das Geld für dringend benötigte Investitionen in die Bundeswehr.

Der Verteidigungsminister plant unter anderem die Bestellung neuer Fregatten für die Marine, neue Panzer für die Brigade in Litauen und Luftverteidigungssysteme für die Luftwaffe, jedoch stehen diese Anschaffungen finanziell nicht zur Verfügung. Der reguläre Haushalt der Bundeswehr wird bereits von Betriebskosten und Soldatenkosten aufgebraucht, weshalb die Geldmittel nicht ausreichen. In der nächsten Woche sollen Lindner und Pistorius persönlich über die Verteilung der Gelder für die Bundeswehr diskutieren, während die Opposition die Streitigkeiten in der Regierung als Sicherheitsrisiko für das Land bezeichnet.

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